(...) Der fehlende legale Zugang zu medizinischer Versorgung für gesundheitlich angeschlagene Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis beschäftigte mich und auch den Gesundheitsausschuss immer wieder in den vergangenen Jahren, zuletzt bei den Beratungen zur Gesundheitsreform. (...)
(...) In unserem Gesetzentwurf haben wir die Beweislast umgekehrt. Wenn der Entwurf Gesetz würde, müsste das Versorgungsamt in Zukunft nachweisen, dass ein Symptom nicht auf die Anti-D-Prophylaxe bzw. die damit einhergehende Hepatitis-C-Infektion zurückgeführt werden kann. (...)
(...) Leider hat der zuständige sächsische Zweckverband ÖPNV Vogtland den Verkehr auf der von Ihnen erwähnten Stecke wegen des sehr niedrigen Fahrgastaufkommens abbestellt. Dennoch oder grade deswegen muss im Kreistag, wenn der Nahverkehrsplan auf der Tagesordnung steht, über geeignete Mittel nachgedacht werden um der Pflicht der Daseinsvorsoge gerecht zu werden. (...)