Ich verweise sinngemäß auf meine Antwort vom 25.4.2011 sowie auf die Antwort auf die Frage von Frau Gretter vom 16.12.2011.
Team Volker Beck
(...) Ich verstehe Ihre Befürchtung, dass die Bevölkerungsteile, die keine Lebensmittel produzieren, die in der Landwirtschaft Beschäftigten "überstimmen" könnten. Gerade deshalb sehe ich es als eine wichtige Aufgabe der Agrarpolitikerinnen und -politiker die Öffentlichkeit über die Bedeutung der einheimischen Agrarwirtschaft für unsere Lebensgrundlagen aufzuklären und mehr Akzeptanz zu erreichen. (...)
(...) Ich unterstütze alle Bemühungen, eine Versorgung mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln für Schmerzpatienten, denen keine Therapiealternative zur Verfügung steht, zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat durch die 25. (...)
(...) Für die Substitutionsbehandlung gelten rechtliche Vorgaben, nach denen der Substitutionsarzt zu verfahren hat. Es gilt § 5 der Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BtMVV). (...)
(...) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ich die 5%-Hürde für ein wichtiges und passendes Instrument halte, um die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Denn dass das Fehlen einer derartigen Hürde deutliche negative Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Politik und deren Schnelligkeit hat, das bewies bereits die Vergangenheit zu Zeiten der Weimarer Republik. (...)