Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.02.2011 von Christian Lindner FDP

(...) für die Ausstellung des Personalausweises wird eine Verwaltungsgebühr erhoben; diese bewegt sich im Mittelfeld bei den Kosten für vergleichbare Dokumente in anderen europäischen Staaten. Außerdem teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass mit dem Personalausweis keine Leistungen verbunden seien: U.a. (...)

Portrait von Michael Hennrich
Antwort 07.02.2011 von Michael Hennrich CDU

(...) Natürlich ist es für den Anspruchsteller kein schöner und angenehmer Vorgang, sich sämtlichen Prüfverfahren zu stellen. Ich halte es für durchaus sinnvoll, den Gesundheitszustand regelmäßig zu prüfen, da es sich bei der Erwerbsminderungsrente um große Summen handelt und auch Versuche des Missbrauchs bekannt sind. Oftmals sind auch gesundheitliche Besserungen eingetreten und die Aufnahme von Arbeit nach einiger Zeit wieder möglich. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort 17.02.2011 von Daniel Bahr FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Ereignisse in Duisburg haben wir alle noch in Erinnerung. Wie viele Bürgerinnen und Bürger bin auch ich fassungslos darüber, dass bis heute niemand Verantwortung übernommen hat. (...)