(...) Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde nicht für willkürlich, sondern für gut gesetzt. Aufgrund der Erfahrung mit der Weimarer Republik ist sie unabdingbar notwendig. (...)
(...) Auch die FDP setzt sich, aktuell etwa in ihren Bestrebungen um eine sachgerechte Reform des Wahlrechts, für die Stärkung der Legitimation des Parlaments ein. Eine Absenkung der Fünf-Prozent-Klausel in dem von Ihnen vorgeschlagenen Maße halten wir jedoch nicht für gangbar. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht mit der Feststellung, dass sich seit dem Ende der Nazi-Diktatur die politische Bildung der Bürgerinnen und Bürger stark verbessert hat. Zum Glück haben wir keine Rechtsextremisten im Bundestag, dies haben wir aber auch der 5-Prozent-Klausel zu verdanken, mit einer 0,5-Prozent-Klausel würde das anders aussehen. (...)
(...) Die einmalig erfolgte Zahlung beträgt 2500 Dollar. Es gab ein Problem in der Abstimmung zwischen der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums und der irakischen Seite, die zu den Verzögerungen beim Abflug von Bagdad geführt hat. (...)
(...) Im Übrigen müssen wir uns aber auch darüber im klaren sein: Diktatoren kann man nicht durch „gutes Zureden“, „klare Worte“ oder Diskussionen über Menschenrechte aus Ihren Machtpositionen entfernen. Das kann man nur durch außenpolitischen Druck erreichen - so wie Deutschland es getan hat, indem Entwicklungsminister Dirk Niebel Mubarak klare und unmissverständliche Sanktionen vor Augen geführt hat (auch darüber wurde in den Medien nur sehr knapp berichtet). Vor allem müssen wir aber den Aufbau Ägyptens aktiv unterstützen - nicht nur wenn es um Demokratie geht - mindestens genauso wichtig ist eine rechtsstaatliche Ordnung (v.a. (...)