(...) ein Patentrezept, das die Gewalt auf dem Kiez binnen kurzer Zeit in erheblichem Umfang und dauerhaft verringern würde, gibt es sicherlich nicht. Die Videoüberwachung verzeichnet zwar beachtliche Erfolge bei der Strafverfolgung, nicht jedoch - wie Sie richtig anmerken - bei der Prävention von Straftaten. (...)
(...) ich setze mich dafür ein, dass der Finanzsektor angemessen an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt wird. In einem ersten Schritt hat der Gesetzgeber im letzten Jahr die Erhebung einer Bankenabgabe beschlossen. Die Bundesregierung strebt zusätzlich eine mindestens auf europäischer Ebene abgestimmte Finanztransaktionssteuer an. (...)
(...) Egal wie unrealistisch uns in der heutigen Zeit ein Krieg in Europa oder sogar ein Verteidigungsfall in Deutschland erscheint, so müssen wir doch wissen, was in einer solchen Situation zu tun ist. Die Notstandsgesetze dienen dazu, dies im Vorfeld, in aller Ruhe, festzulegen und so einem Chaos bei einem wirklichen eintretenden Fall vorzubeugen. (...)
(...) Herr Lindner hat seine Position in der Sache dargelegt; für juristische Details bzw. Hintergründe wenden Sie sich doch bitte an Christian Ahrendt MdB, den Rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Natürlich habe ich Wünsche einer verstärkten europäischen Einigung, die mit Lissabon nicht in Erfüllung gegangen sind. Ich kann mir sehr gut vorstellen, die soziale Dimension Europas zu stärken und in einzelnen Politikfeldern noch mehr Rechte an das Europaparlament abzugeben. Doch ich weiß, dass in den mühsamen Verhandlungen bereits das maximal Mögliche erreicht wurde und viele Ideen dann doch an einzelnen nationalen Egoismen scheiterten. (...)