(...) Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklungen in Japan wird es wahrscheinlich auch in Deutschland zu Veränderungen in der Energiepolitik kommen. So muss abgewartet werden, welche Auswirkungen das von der Kanzlerin ausgesprochene Moratorium für einzelne Kernkraftwerke haben und welche Ergebnisse die gerade eingesetzte Ethik-Kommission erarbeiten wird. (...)
Sehr geehrte Frau Endrullis,
(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen Informationsdefizite in der Bevölkerung über diese nachhaltigen Wirtschaftsformen beseitigen. Insbesondere wollen wir dabei die regionale Vermarktung und die Produktion auf sensiblen Standorten berücksichtigen. (...)
(...) Ihre Fragen habe ich sehr wohl beantwortet. Allerdings habe ich als bekannt vorausgesetzt, dass die Strompreise nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen, sondern am Markt durch Angebot und Nachfrage gebildet werden. Die Nachfrage bestimmen Sie durch Ihr Verhalten bei der Auswahl der Anbieters und beim Stromverbrauch wie Millionen andere Verbraucher selbst mit. (...)
(...) Solche Entscheidungssituationen sind einer Demokratie unwürdig. Aus diesen und vielen weiteren Gründen sind wir für eine parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten. Die Strukturen des „Bundessicherheitsrates“ sind intransparent und brauchen eine transparente parlamentarische Flankierung. (...)