Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Stephan L. • 15.02.2011
Portrait von Monika Lazar
Antwort von Monika Lazar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.02.2011

(...) Wir werden uns auch in dieser Legislaturperiode wieder dafür einsetzen, dass die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung über den Stimmenkauf hinaus ausgedehnt und die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert wird. (...)

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 28.02.2011

(...) Daher muss bei der Ratifizierung des UN-Abkommens mit aller Sorgfalt vorgegangen werden, um nicht am Ende die Freiheit des Mandats zu gefährden und eine „Quasi-Verbeamtung“ der Abgeordneten den Weg zu ebnen. (...)

Portrait von Elke Hoff
Antwort von Elke Hoff
FDP
• 21.02.2011

(...) Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundeswehrreform und der damit verbundenen, unbestrittenen Notwendigkeit für den Nachwuchs und für die bereits aktiven Soldaten ein attraktiver Arbeitgeber zu werden, gehe ich davon aus, dass es für die Soldaten im Bereich der Attraktivität viele Verbesserungen, auch im Bezug auf Vergütungen, geben wird. (...)

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