Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 14.03.2011

(...) massive Steuersenkungen zugunsten Vermögender, Einkommensmillionäre und Konzerne haben den Staatshaushalt immer weiter ausgetrocknet. Das Geld, welches den Reichen von wirtschaftshörigen Politikern geschenkt wurde, fehlt nun für die Ärmeren. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 09.03.2011

(...) Das Problem des Wertverlustes von Immobilien durch Windkraftanlagen, das Sie ansprechen, ist mir bekannt. Es ist nicht zu leugnen, dass dadurch für den Immobilienbesitzer erhebliche Schwierigkeiten auftreten können. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.02.2011

(...) Selbstverständlich würde ich zum Havelländischen Kirchentag kommen und meine Position zum Krieg in Afghanistan darstellen. Gerade zu Afghanistan diskutiere und werbe ich immer gerne für ein sofortiges Ende des Krieges. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.02.2011

(...) Auch die Wärmeversorgung muss ja zu 100% auf Erneuerbare Energie umgestellt werden. Daher sind fossile KWK-Anlagen bis 2030 abzuschalten. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 21.02.2011

(...) Denn das alte Gesetz ist seit dem 1. Januar 2011 durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr in Kraft. Ein neues Gesetz gibt es aber nicht. (...)

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