(...) Es ist zu vermuten, dass dies primär auf die machtpolitischen Aussichten der Partei, basierend auf den aktuellen sowohl in Hamburg als auch auf Bundesebene guten Umfrageergebnissen, zurückzuführen ist. Leider hatte dieser Bruch jedoch zur Folge, dass Christoph Ahlhaus weniger als 100 Tage als Erster Bürgermeister im Amt war. Verständlicherweise ist es in einem derart kurzen Zeitraum schwierig ein eindeutiges Profil zu entwickeln und eine gewisse Selbstständigkeit in der Wahrnehmung der Hamburger Wählerschaft gegenüber dem über viele Jahre etablierten Ole von Beust aufzubauen. (...)
(...) Neben der Sicherstellung der Teilhabechancen von Menschen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende leitet sich daraus für uns auch der Anspruch ab, Menschen aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialtransfers zu lösen. Mehr Menschen müssen aus eigener Kraft für sich und ihre Familien sorgen können. (...)
Sehr geehrter Herr Christiansen,
(...) in den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opopsition über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze hat die SPD nach monatelanger Blockade durch Schwarz-Gelb echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für Ehrenamtliche und für bedürftige Kinder erzielen können. Wir haben Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte durchgesetzt, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.Hartz IV steigt rückwirkend zum 1. (...)
(...) Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Eltern schon vor der Geburt oder direkt zu Beginn des Lebens des Kindes eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, weil hierdurch die Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern gestärkt wird, die für eine förderliche Wahrnehmung des Sorgerechts und für die Eltern-Kind-Beziehung von entscheidender Bedeutung ist. Eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Eltern, gemeinsam die tatsächliche und rechtliche Verantwortung für ihr Kind tragen zu wollen, ist viel besser als ein gesetzlicher Automatismus oder ein Gerichtsurteil, durch das das Sorgerecht zwangsweise geregelt wird. Dies entspricht auch unserem christlichen Menschenbild, mit dem sich staatliche Einmischung nur dort verträgt, wo die Beteiligten nicht zu einer eigenverantwortlichen Regelung ihrer Lebensverhältnisse in der Lage sind. (...)
(...) Allerdings darf dies nicht dahingehend missverstanden werden, dass bereits kleinste Streitigkeiten reichen, um diese Voraussetzungen zu verneinen. Die Eltern haben in meinen Augen eine gemeinsame Verantwortung gegenüber dem Kind. Sie müssen daher auch alles ihnen mögliche tun, dieser Verantwortung gerecht zu werden. (...)