(...) Die GEZ teilt mir auf mein Schreiben hin folgendes mit: So sei eine Befreiung abhängig von einer Antragstellung; eine Befreiung könne zum Ersten des Monats, nachdem der Antrag vorliegt, bewilligt werden. Von der gesetzlichen Vorgabe, dass bei der Antragstellung auch bereits die erforderlichen Beerforderlichen Befreiungsvoraussetzungenden müssten, sei man als GEZ bereits im Jahre 2005 abgekommen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass dies vielen Bürgerinnen und Bürgern bei Antragstellung nicht möglich sei. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat auch mit Hilfe einer in Auftrag gegebenen Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes nachgewiesen, dass Schwarz-Gelb auf die 5-Euro-Anhebung des Regelsatzes ganz bewusst durch Tricksen und Manipulieren hin gerechnet hat. (...)
(...) Auch diesmal habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, ob ich der Mandatsverlängerung zustimmen kann. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich jedoch auch diesmal für die Verlängerung des ISAF-Mandates für Afghanistan ausgesprochen, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin und Daniela Wagner. (...)
