(...) Jedoch gehen vom Straßenverkehr Einflüsse auf die Umwelt aus, so dass die Kraftfahrzeuge mit Blick auf die Schonung der Umwelt weiterentwickelt werden müssen. Die Kfz-Steuer ist eine Maßnahme zur Unterstützung dieser Entwicklung. Bereits seit 1985 werden durch bewusste Unterscheidungen in verschiedene Schadstoffgruppen umweltpolitische Maßnahmen durchgeführt. (...)
(...) Der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung entstehen durch diese Regelungen keine Mehrbelastungen, sondern sogar erhebliche Einsparungen. Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen bzw. (...)
(...) Die dort genannten Ablehnungsgründe sind eindeutig. Wir nehmen Ihre Anregungen in unseren Diskussionsprozeß zur weiteren Gestaltung des E-Petitionssystem gern auf. (...)
(...) Grundsätzlich müssen Menschen, die sich auf Ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. (...)
