(...) das von Ihnen geschilderte Verbot der Polizei, vor der CDU-Veranstaltung in Plauen mit Herrn Guttenberg Flugblätter zu verteilen und die dazu von der Polizei Ihnen gegenüber gegebene Begründung, haben mich sehr überrascht. Ich halte ein derartiges Einschreiten weder für eine Polizeiaufgabe noch vom geltenden Recht gedeckt. Aus diesem Grund habe ich mich mit einem Brief an die Polizei gewandt und um die Beantwortung einiger Fragen gebeten. (...)
Sehr geehrter Herr Franz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Februar 2011 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Einführung des neuen Biokraftstoffes E10 geht nicht auf eine Initiative der FDP zurück, sondern ist Folge der vorgeschriebenen Umsetzung einer EU-Richtlinie (Richtlinie 2009/30/EG vom 23. April 2009 zur Änderung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie 98/70/EG). (...)
(...) Der Schienengütervekehr wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen (prognostiert werden 56 % mehr bis 2025) und natürlich wird sich das auch in Bonn bemerkbar machen. Das ist ja einer der Gründe, warum ich mich so vehement für jede Möglichkeit zur Lärmreduzierung an den Trassen und an den Zügen einsetze. (...)
Sehr geehrter Herr Lieser,
(...) Persönlich kann ich diese Unterstellung nicht glauben, weil sie weder nachgewiesen wurden, noch klingen sie sonderlich plausibel. Denn es würde doch die Intelligenz des Bundesministers beleidigen, wenn man ihm eine Täuschungsabsicht angesichts der Offensichtlichkeit der Fehler unterstellt. Er stand schließlich schon damals im öffentlichen Interesse und wäre im Falle einer Täuschungsabsicht sicherlich nicht so leicht durchschaubar vorgegangen. (...)