(...) Allerdings möchte ich betonen, dass die Pauschale ja nicht zum Privatgebrauch der Abgeordneten bestimmt ist, sondern der Amtsausstattung dient. Wofür sie im Einzelnen ausgegeben werden darf, wurde in § 12 des Abgeordnetengesetzes geregelt, siehe hier: http://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__12.html (...)
(...) Ganz allgemein kann ich Ihnen folgendes antworten: Ich habe mich sowohl direkt in der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums als auch im Vorstandsbüro der KfW erkundigt. Dort ist von einer Anweisung, wie Sie sie beschreiben, nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Keßler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.