(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Sache beraten lassen: Juristen lehnen allerdings einen Eilantrag ab, da für die Genehmigung besondere Voraussetzungen vorliegen müssen und im Falle eines Scheiterns die Möglichkeiten im Hauptverfahren geschmälert werden würden. (...)
(...) Bei der Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks muss ein besonderer Fokus auf seiner künftigen Komplementärfunktion zu den erneuerbaren Energien, auf höchste Effizienz und weitgehend dezentraler Erzeugung liegen. Hocheffizienten, lastflexiblen und möglichst kraftwärmegekoppelten Gas- und Kohlekraftwerke kommt auf dem Weg zur Vollversorgung durch erneuerbare Energien eine Schlüsselrolle zu. Denn dass die Atomkraft nicht die geeignete „Brückentechnologe“ sein kann, ist spätestens seit der Katastrophe von Fukushima offensichtlich. (...)
