Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 08.12.2011

(...) Unsere Entscheidung zum Auslaufen der Nutzung der Kernenergie betrifft Vorhaben im In­land. (...) Indem wir aber grundsätzlich bereit sind, auch für den Bau von Kernkraftwerken Exportgarantien auszustellen, können und nehmen wir Einfluss auf die Realisierung hoher Sicherheits- und Umweltforderungen. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 25.03.2011

(...) Die erschütternden Ereignisse in Japan zeigen, dass es keine 100prozentige Sicherheit gibt. (...) Wir alle müssen aber auch wissen, dass wir noch lange nicht so weit sind, dass wir aus Erneuerbarer Energie komplett unseren Strombedarf decken können. (...)

Portrait von Burkhardt Müller-Sönksen
Antwort von Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
• 25.03.2011

(...) Jedoch ist die Aussage, dass Betreiber der Atomkraftwerke fast völlig von einer Haftung bei schweren Unfällen befreit sind, so nicht zutreffend. Im Gegenteil sind die Haftungsregelungen für Kernkraftwerke sehr streng. So besteht eine summenmäßig unbegrenzte Haftung der KKW – Betreiber für alle Schäden, die auf einem von einer Kernanlage ausgehenden nuklearen Ereignis beruhen. (...)

Frage von Holger D. • 14.03.2011
Portrait von Sylvia Canel
Antwort von Sylvia Canel
Neue Liberale
• 10.06.2011

(...) Zur Erfüllung etwaiger Schadensersatzverpflichtungen hat der Betreiber Deckungsvorsorge zu treffen. Diese Deckungsvorsorge kann bis zu einem Höchstbetrag von 2,5 Milliarden Euro festgesetzt werden (vgl. § 14 Atomgesetz und § 9 der Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz). (...)

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