Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Achim S. • 03.06.2011
Frage an Ute Granold von Achim S. bezüglich Recht
Portrait von Ute Granold
Antwort 20.06.2011 von Ute Granold CDU

(...) Juni 2011 im Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunktepapier „Der Weg zur Energie der Zukunft“ soll noch bis Frühjahr 2013 eines der jetzt vom Netz gehenden, älteren Atomkraftwerke als Reservekraftwerk zur Verfügung stehen. Dieses soll jedoch nur ans Netz gehen, wenn konventionelle Reservekraftwerke nicht ausreichen, um Gefahren für Sicherheit und Stabilität der Stromversorgung abzuwenden. Hierzu soll die Bundesnetzagentur ermächtigt werden, falls sie es für notwendig erachtet, eines der genannten Kraftwerke als Reserve für die nächsten beiden Winterhalbjahre zu bestimmen. (...)

Portrait von Daniela Kolbe
Antwort 10.06.2011 von Daniela Kolbe SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Ich stehe der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sehr kritisch gegenüber. Und zwar aus verschiedenen Gründen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 04.06.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bürgern, die mit solchen Hilfen nicht einverstanden sind, rate ich zu protestieren und bei Wahlentscheidungen auch zu berücksichtigen, welche Parteien und Personen klare und realistische Positionen gegen Polizeihilfen für Despoten vertreten. (...)

Portrait von Jutta Krellmann
Antwort 11.01.2012 von Jutta Krellmann Die Linke

(...) auch Frau Merkel hat inzwischen sicherlich festgestellt, dass die überraschende Kehrtwende in der Atompolitik der Bundesregierung nicht dazu führt, sich Wählerstimmen zu sichern. In diesem Punkt ist der PR-Gag nach hinten losgegangen. (...)