Sehr geehrter Herr Weiss,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) auch der Deutsche Bundestag befasste sich bereits Ende vergangenen Jahres mit diesem Thema: am 2. Dezember 2010 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften in erster Lesung beraten und an die zuständigen Ausschüsse zur Weiterbehandlung überwiesen. Das Gesetz sieht die verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen im Recht des öffentlichen Dienstes vor und entspricht einer Vorgabe des Koalitionsvertrages. (...)
(...) Wie Sie aus Ihrer beruflichen Tätigkeit wissen, wird die berufliche Mobilität von jungen Menschen und Familien bereits auf unterschiedliche Art und Weise unterstützt. Ob der Staat die private Eingewöhnung vor Ort in jeder Hinsicht sicherstellen kann, bin ich skeptisch, da der Aufbau eines persönlichen sozialen Umfelds in der Verantwortung der Auszubildenden und Arbeitnehmer liegt. (...)
(...) Kristina Schröder MdB (CDU) sah vor, das Aktionsprogramm ersatzlos auslaufen zu lassen. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag (BT 17/4031) zur Fortsetzung des Aktionsprogramms in den Bundestag eingebracht sowie eine Überprüfung und Bewertung aller bisherigen Angebote angeregt. Darüber hinaus fordern wir, bis zur abschließenden Überprüfung aller Häuser sowie Vorlage eines Folgeprogramms die Finanzierung zu verlängern. (...)