(...) Auch können soziale Krisen, Streiks oder gar zerfallende Staaten in niemandes Interesse sein. Und schließlich ist die Unterstützung in Krisenzeiten auch unser Verständnis von einer solidarischen Europäischen Union. (...)
(...) Da sich der Solidaritätszuschlag aufgrund der Tatsache, dass er nicht mehr in dem Maße zum Aufbau Ost eingesetzt wird, wie ursprünglich vorgesehen, in seiner Funktion überlebt hat, steht er, so auch ein Parteitagsbeschluss der FDP, zur Abschaffung auf dem Prüfstand. Auch dadurch wäre ein einfacheres, faires Steuersystem umsetzbar. (...)
(...) Ich gebe zu: Ich bin gespannt auf die Rede von Benedikt XVI. Ich erwarte deutliche Worte zu aktuellen Themen und insbesondere zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche und zur Rolle der Frauen. (...)
(...) Diese Koalitionskrise hat aber dazu geführt, dass die SPD bereit war, einer Überarbeitung der bis dahin menschenrechtspolitisch blinden Rüstungsexportrichtlinien zuzustimmen. Die Forderung der Grünen, die Geheimhaltung der Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats zu beenden oder Rüstungsexporte generell unter eine parlamentarische Kontrolle zu stellen, konnten nicht durchgesetzt werden. Dass man damals eine Opposition aus CDU und FDP hatte, die blind und eindeutig die Interessen der Rüstungslobby und der Rüstungsindustrie verteidigt und vertreten haben, erschwerte die Durchsetzung der grünen Positionen insgesamt. (...)
Sehr geehrte Frau Kißlinger,
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Querschnitts-Arbeitsgruppe zum Thema Infrastruktur eingesetzt, die an Konzepten für die nächste Regierungsbeteiligung feilt. (...)