(...) ich bedaure Ihre Situation. Gleichwohl darf man nicht aus den Augen verlieren, dass sich die Situation älterer Erwerbstätiger am Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren objektiv verbessert hat. Während die Zahl der Erwerbstätigen im Alter zwischen 55 und 65 Jahren im Zeitraum 2000 bis 2003 noch bei rund 4,2 Millionen lag, steigt sie seitdem kontinuierlich an. (...)
(...) Dagegen ist für die Festlegung der Entschädigung der Bundestagsabgeordneten durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 1975 eindeutig in die Zuständigkeit des Parlaments selbst verwiesen worden. Eine Auslagerung der Entscheidung über die Höhe der Diäten, etwa an eine Expertenkommission oder auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages hat das Bundesverfassungsgericht untersagt. (...)
(...) Die Frage nach der Anonymität im Internet hat jedoch viele Facetten und lässt sich nicht mit einem klaren Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß beantworten. (...) Friedrich strebt kein erneutes NPD-Verbotsverfahren an weil ein erneutes NPD-Verbotsverfahren angesichts der hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht im gescheiterten Verfahren 2003 erhoben hat, mit einem zu hohen Risiko des erneuten Scheiterns behaftet ist. (...)
Sehr geehrte Frau Engel,
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Diätenerhöhung. Meine von Ihnen zitierte Aussage: „Doch ein Mandatsträger, der seine Aufgabe als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, hat auch das Recht auf eine entsprechende Entschädigung" impliziert in keiner Weise, dass ein Abgeordneter bessAbgeordneterrtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden sollte als jeder andere Arbeitnehmer. Ich möchte lediglich betonen, dass die Abgeordneten als Volksvertreter schwerwiegene und langfristige Entscheidungen für das ganze Land treffen müssen und dabei große Verantwortung tragen und ein enormes Arbeitspensum bewältigen. (...)
(...) Die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers bezogen sich auf Blogs, in denen Menschen unter Pseudonymen radikale politische Ansichten verbreiten. Sie bilden Fassaden, hinter die niemand schauen soll. (...)