Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen. Bündnis 90/Die Grünen stehen der Einführung einer PKW-Maut zur Finanzierung des Straßenbaus kritisch gegenüber, da wir die jährlich für den Straßenbau eingesetzten Mittel in Höhe von 5,7 Milliarden für absolut ausreichend halten. Statt die Mittel durch eine Mautgebühr um 2 Milliarden Euro zu erhöhen halten wir es für sinnvoller, einige verkehrspolitisch unsinnige und ökologisch fragwürdige Straßenbauprojekte zu streichen oder nach besseren und günstigeren Alternativen zu suchen. (...)
(...) Ich halte Eurobonds grundsätzlich für eine vernünftige Angelegenheit, aber eben nicht als ein Mittel zur Krisenbewältigung. (...) Wenn man dem Vorschlag von Juncker folgt, könnte man Eurobonds in der Höhe der erlaubten Defizitgrenze einführen -- für alles darüber hinaus wären die Staaten selbst verantwortlich. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Ansprüche an ein daraus resultierendes Zuwanderungskonzept habe ich bereits in meiner Antwort vom 28. Juni kurz umrissen: eine Systematisierung des bestehenden Rechts zur Fachkräftezuwanderung, eine Vorrangprüfung von ausländischen Fachkräften innerhalb von zwei Wochen, eine Senkung des Mindesteinkommens auf 40.000 Euro sowie die Schaffung gezielter Anwerbemöglichkeiten. Ziel bleibt es weiterhin, in Deutschland eine Willkommenskultur zu etablieren und die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass „die Besten“ zu uns nach Deutschland kommen. (...)
(...) Aufgrund der von uns im Gesetzgebungsverfahren verankerten Regelung muss das Plenum des Deutschen Bundestages also immer dann vorher zustimmen, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht. Das Parlament hat also nach wie vor das letzte Wort in Haushaltsfragen. (...)