(...) eine „Wirtschaftsregierung“ für Europa steht meines Wissens nicht zur Abstimmung. Es bleibt bei den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu der Beteiligung des Bundestages. (...)
(...) Wir sind der festen Überzeugung, es muss das Ziel der gesamten Gesellschaft und aller Religionsgemeinschaften sein, mehr für den Schutz der Tiere zu tun. Die im Tierschutzgesetz genannte Verpflichtung, Tiere vor vermeidbaren Leiden und Schmerzen zu schützen, betrifft uns alle. (...)
(...) Das Milliardengeschäft mit der Lieferung von 270 Panzern aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien wird nicht mit scheinheiligen Argumenten torpediert. Scheinheilig sind die Argumente der Befürworter in Regierung und Parlament, wenn sie behaupten, das Saudi-Arabien solle als Stabilitätsfaktor in der Region gesichert werden. (...)
(...) DIE LINKE will, dass alle Kinder die gleichen Chancen bekommen. Dazu ist es unbedingt notwendig, dass der Staat gute und kostenfreie Bildungsangebote für alle vorhält. (...)
(...) Der Erfolg des Elterngeldes bemisst sich nicht an der Geburtenrate, obwohl wir mit 1,39 Kindern pro Frau momentan die höchste Zahl seit 20 Jahren verzeichnen. Denn das Elterngeld ist keine Geburtsprämie. (...)