(...) Über den neuen Kraftstoff „E10" ist seit Einführung viel diskutiert worden. Aus zwei Gründen wurde die Einführung von E10 auf europäischer Ebene beschlossen: Biokraftstoff spielt eine wichtige Rolle beim Klimaschutz sowie bei der Energieversorgung. Nach der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie der EU muss der Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor in jedem Mitgliedstaat auf 10 Prozent energetisch im Jahr 2020 gesteigert werden. (...)
(...) Bitte lesen Sie meine früheren Antworten dazu. Ich bitte Sie zudem um Verständnis dafür, dass ich ähnliche Fragen zu einem Bereich nicht jedes Mal aufs Neue beantworten kann; sonst müsste ich mich nur noch um die Korrespondenz mit Abgeordnetenwatch kümmern, was ich beim besten Willen nicht leisten kann. Zumal sich die Plattform Abgeordnetenwatch an Bundestagsabgeordnete richtet, nicht an die Regierung. (...)
(...) Warum die Länder die Unterstützungsgelder für die Gebäudesanierung abgelehnt hatten, weiß ich nicht, weil ich dem Bundesrat nicht angehöre und mit diesen Ländern nicht gesprochen habe. Vermutlich ging es um die Belastung der Länderhaushalte. (...)
Sehr geehrter Herr Gärtner,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Einfluss der europäischen Gemeinschaftswährung Euro auf die deutsche Exportbilanz. (...)
(...) Ich bin dafür, dass Hilfen, die wir im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus oder der ESFS leisten, an die Bedingung tiefgreifender Reformen in den betroffenen Ländern geknüpft werden. Diese Länder müssen ihre wirtschaftlichen Stärken entwickeln und wieder zu einer Deckung ihrer gesamtgesellschaftlichen Ausgaben durch ihre eigene wirtschaftliche Wertschöpfung zurückfinden. (...)