Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Egon Jüttner
Antwort von Egon Jüttner
CDU
• 21.09.2011

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende Meinungsbildung bei einer so weitreichenden und vielschichtigen Thematik erst nach eingehender Beleuchtung aller zur Verfügung stehenden Informationen erfolgen kann. Da ich mich gegenwärtig noch intensiv mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus auseinandersetze, ist mein Entscheidungsfindungsprozess noch nicht vollumfänglich abgeschlossen. Ihre Bedenken nehme ich sehr ernst und werde Sie in meine Überlegungen einfließen lassen. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 14.09.2011

(...) Bundesadler und Bundeswappen sind als Hoheitszeichen des Bundes besonders geschützt und stehen grundsätzlich nur den Bundesbehörden und amtlichen Zwecken zur Verfügung. Die Verwendung und Abbildung des Bundesadlers und Bundeswappens wird nicht amtlichen Stellen (Vereine, Verbände, Private, Betriebe) nur ausnahmsweise gestattet, und zwar dann, wenn ein Bundesinteresse gegeben ist bzw. (...)

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