Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Die Tradition der Streitschlichtung neben staatlichen Gerichten durch selbsternannte Mediatoren entspricht der traditionellen Sichtweise im islamischen Bereich. (...) Eine Übertragung dieser Verantwortung auf Dritte, die nicht der deutschen Rechtsordnung kraft Amtes verpflichtet sind, wird von der FDP nicht akzeptiert. (...)

(...) Die SPD hat die Idee der Vereinigten Staaten von Europa seit dem Heidelberger Programm von 1925 als Ziel erhoben, sicherlich aber nicht immer gleich stark verfolgt. Wenn man 27 und mehr Staaten zu einer immer engeren Union zusammenführen will, wird man föderativen Charakter bewahren müssen. (...)