(...) es ist weder üblich noch möglich, über Steuereinnahmen oder -ausfälle anderer Staaten Abgeordnetenanfragen zu stellen. Im Rahmen der Konsolidierung der Steuerbemessungsgrundlage wird aber natürlich über Fragen der Bemessungsgrundlage beraten. (...)
(...) Kontrollrechte, werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen. (...) Zweifellos war es ein gravierender Fehler, Griechenland so frühzeitig in die Euro-Zone aufzunehmen. (...)
(...) 146 GG stellt unmissverständlich klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist. Auf den darin enthaltenen Punkt, ob das Grundgesetz eine Verfassung ist, kann ich nur sagen: Ja! Die Beibehaltung des Namens „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ist historisch bedingt, aber kein Legitimitätsmanko. (...)
(...) Bei der Einrichtung des zukünftigen, dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus „ESM“ drängt die FDP-Bundestagsfraktion auf ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung. Wir wollen, dass alle Entscheidungen des ESM, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden. (...)
(...) gerne möchte auch ich Sie informieren, dass ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Euro-Rettungsschirm zugestimmt habe. Meine Begründung stelle ich Ihnen dazu gerne zur Verfügung. (...)
(...) Leider trifft es zu, dass die Teilnahme an Kommunal-, Landtags,- Europa- und Bundestagswahlen seit geraumer Zeit rückläufig ist. So war bei der Bundestagswahl 2009 mit 70,8 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der Bundesrepublik zu verzeichnen. Damit setzt sich nach den sehr hohen Wahlbeteiligungen vor allem in den 1970er Jahren ein seit den späten 1980er-Jahren überwiegend festzustellender Trend fort. (...)