(...) Nach meiner Überzeugung geschah dies aus guten Gründen, denn das Grundgesetz hat die Grundlage für die erste stabile und erfolgreiche Demokratie in der deutschen Geschichte geschaffen. Darum streben wir – die CDU – keine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene an. Man kann sich zwar durchaus die Frage stellen, ob die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als gewählte Vertreter des Volkes in Einzelfragen – wie zum Beispiel dem Vertrag von Lissabon – nicht stellvertretend für die deutsche Bevölkerung abstimmen sollen, aber die Bundesrepublik Deutschland hat ein repräsentatives Verfassungssystem, eine repräsentative, parlamentarische Demokratie, an der ich auch festhalte. (...)
(...) meine Partei tritt seit vielen Jahren für den Volksentscheid auf Bundesebene ein. (...)
(...) der Anteil der abgegebenen Sorgeerklärungen im Verhältnis zu den nichtehelich geborenen Kindern ist in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Im Jahr 2008 betrug die Quote 50,7 %. (...)
(...) Meine ablehende Haltung zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" habe ich Ihnen bereits erläutert. (...)
(...) Inwieweit es Simulationen an Universitäten oder anderen Forschungseinrichtungen gibt und inwiefern die zuverlässig sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Da es gerade bezüglich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer enorm viele Unsicherheiten gibt, sind die Folgen nur sehr schwer absehbar. Auch wenn sowohl SPD als auch Grüne die Finanztransaktionssteuer mit Milliardenbeträgen in ihre jeweiligen finanzpolitischen Konzepte aufgenommen haben, erscheint beiden Parteien die Einführung derart unrealistisch zu sein, dass sie die prognostizierten Einnahmen nicht einmal in ihren Berechnungen berücksichtigen wollen. (...)