(...) Die Errichtung von Schallschutzwänden ist im Zuge der Erneuerung bzw. dem Ausbau der A 114 zwischen Pankower Kreuz und Heinersdorfer Brücke geplant. (...)
(...) Leider hat es der damals zuständige rot-rote Senat versäumt, beim Ausbau der Strecke auch auf die sich verändernde Geräuschkulisse zu achten. Die Zuständigkeit hierfür, wie auch für die Geschwindigkeitsbegrenzung in Malchow, liegt jedoch nicht beim Bund, sondern bei der Berliner Senatsverwaltung. (...)
Sehr geehrter Herr Riedel,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) der Begriff „Wirtschaftsregierung“ ist mir suspekt. Es bedarf nach meiner Auffassung keiner generellen Zentralisierung von finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen in Europa, wohl aber einer strengen finanzpolitischen Überwachung derjenigen Länder, welche die finanzielle Haftung der Partner in Anspruch nehmen wollen. (...)
(...) ich bin gerne bereit, auf die gegenwärtige Debatte der Euro-Stabilisierung und der damit verbundenen Finanzhilfen einzugehen und Ihnen meine diesbezügliche Sichtweise zu schildern. Auch bei der Beantwortung anderer diesbezüglich über abgeordnetenwatch.de an mich gerichteten Fragen habe ich dies bereits getan. (...)