(...) Ich bin von den zahlreichen Einzelmaßnahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 überzeugt und habe daher dem Gesetz im Bundestag zugestimmt. Übrigens hat der Bundesrat ohne wesentliche Abstriche im Vermittlungsausschuss letztendlich zugestimmt und fordert paradoxerweise mittlerweile sogar eine weitere Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Beschäftigten ist meines Erachtens völlig ungenügend. In seiner bisherigen Fassung stellt er einseitig Arbeitgeberinteressen in den Vordergrund. (...)
(...) Ihre Befürchtungen teile ich nicht. Die christlich-liberale Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit dem Gesetz zum Schutz der Beschäftigtendaten in Betrieben und Unternehmen vielmehr einen beachtenswerten Schritt. Denn Beschäftigtendaten sinnvoll zu schützen, hatten sich schon vielen Bundesregierungen vorgenommen und dies auch angekündigt. (...)
(...) Ihre erste Frage bezieht sich auf die Funktionsweise des europäischen Bankensystems. Es ist schon jetzt so, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen wenig kreditwürdiger Mitgliedsländer aufkauft und insofern den betroffenen Staaten unter die Arme greift. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich für die europäischen Rettungsschirme. Sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. (...)
(...) Es hat gedauert, für die Verspätung bitte ich um Nachsicht. Aber inzwischen habe ich eine Stellungnahme der Bundesagentur eingeholt. Diese lautet: (...)