(...) Während Deutschland, gerade auch durch Strukturreformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, ausdrücklich die Hartz-Reformen, seine Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessert hat, hat sich z.B. Griechenland diesem, auch unangenehmen, Prozess entzogen. (...)
(...) Ihre Sorgen über die Einführung und Erweiterung von Rettungsschirmen für insolvente Länder kann ich gut nachvollziehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns an einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft des Euro befinden. (...)
(...) Diese müssen jedoch größtenteils vor Ort geklärt werden, da die bundesgesetzlichen Vorgaben den Rahmen vorgeben, den dann Kassen und Ärzte vor Ort konkretisieren. Die Bundesregierung plant im Versorgungsstrukturgesetz im Bereich der Richtgrößen und der Wirtschaftlichkeitsprüfungen Deregulierungen und Flexibilisierungen, die wir Grünen unterstützen. So soll das Prinzip „Beratung vor Regress“ gestärkt und Regresse bei Überschreitungen des Richtgrößenvolumens in den ersten beiden Jahren begrenzt werden. (...)
(...) Der Wert unserer gemeinsamen Währung ist ungeachtet der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise sehr stabil. Es handelt sich vielmehr um Finanzierungskrisen in einigen Mitgliedstaaten der Eurozone. Aufgrund der inzwischen verbreitet hohen Schuldenquoten von deutlich über 60% des jährlichen Bruttoinlandsproduktes und zum Teil erheblichen Wachstumsproblemen fürchten viele Experten die Gefahr einer „Ansteckung“ anderer Länder der Eurozone. (...)
(...) Auch wenn ich selbst ein leidenschaftlicher Gegner des Rauchens bin - denn die Gesundheitsgefährdung, der Raucher sich selbst und die Menschen in ihrer Umgebung aussetzen, ist unbestritten -- muss ich darauf hinweisen, dass ein solches Verbot nicht mit dem Freiheitsverständnis des Grundgesetzes zu vereinbaren wäre. Die Pflicht der Tabakindustrie, über Gefahren und Risiken des Rauchens zu informieren ist gesetzlich festgeschrieben. Für Tabakprodukte darf nur eingeschränkt geworben werden und das Jugendschutzgesetz legt fest, bis zu welchem Alter Jugendlichen der Zugang zu Tabak nicht ermöglicht werden darf. (...)
(...) Ziel soll es sein, dass sich jede einzelne Person mit dem Thema befasst und für sich persönlich eine Entscheidung trifEntscheidunger sie Organspender sein möchte. Jedem muss die Option eingeräumt werden, diese Entscheidung zu bejahen oder zu verneinen, sowie eine Unentschlossenheit zu signalisieren. (...)