(...) Deshalb ist Ihre pauschale Behauptung nicht zutreffend, dass die FDP grundsätzlich nicht zu Regulierungen in der Finanzpolitik bereit sei. (...)
(...) Die "parlamentarischen Beratungen" liefern an dieser Stelle ein wichtiges Stichwort: der oben erwähnte Entwurf zu einem ESM ist ein parlamentarischer und damit demokratisch fundierter Vertrag. Gleiches wird für den fertiggestellten ESM-Vertrag gelten, zumal die über die Bestimmungen des Vertrags beratenden Europa-Parlamentarier von den Bürgern Europas im Rahmen der europaweit durchgeführten Europawahlen gewählte Volksvertreter sind. (...)
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
Sehr geehrter Herr Schnur,
(...) für mich ist die Tatsache, dass ein religiöses Oberhaupt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sprechen durfte, ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität des Staates. Die einzig glaubwürdige Konsequenz meiner Auffassung konnte daher nur das Fernbleiben von der Veranstaltung sein. (...)