Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Im Fall Ihrer Anfrage bitte ich Sie allerdings um Verständnis, dass aufgrund der Vielzahl an Bürgeranfragen zu persönlichen Anliegen eine wie von Ihnen gewünschte gesonderte Inhalts- und Qualitätskontrolle von dritten Quellen nicht den Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit darstellen kann. (...)

(...) Die Bundesregierung verurteilt alle Arten von Folter scharf. Ich kann Ihnen versichern, dass Deutschland keine Gelder für Gefangenenlager gibt. (...)

(...) Ich werde zustimmen. Durch die Koalitionsfraktionen ist eine Beteiligung des Bundestags an allen wesentlichen Entscheidungen gesichert, und zwar über das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mass hinaus. (...)