(...) November 2011. Die nächste Bundestagswahl findet - sollte die Bundesregierung nicht ihre erste richtige Entscheidung treffen und abtreten - im September 2013 statt. Ihre Spekulationen sind also ein bisschen zu laute Zukunftsmusik. (...)
(...) inzwischen hat sich geklärt, dass diese Daten ab dem 22.08.11 für statistische Zwecke erhoben werden. Grundlage ist die HEGA 07/11 - 07 - Erhebung der Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes http://www.arbeitsagentur.de/nn_164884/zentraler-Content/HEGA-Internet/A20-Intern/Dokument/HEGA-07-2011-VV-Migationshintergrund.html der Bundesagentur für Arbeit. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD die Interessen von allen Teilen der Bevölkerung im Blick hat. Speziell die Neubaugebiete will sie für Familien attraktiver machen. (...)
(...) eine Selbstentmachtung des Parlaments, von der Sie sprechen, kann ich nicht erkennen, da mit der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auch festgeschrieben wurde, dass der Bundestag bei allen Rettungsmaßnahmen das letzte Wort hat. Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen keine Zahlungen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,