Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 06.10.2011

(...) Der Deutsche Bundestag hat am 29. September der Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit großer Mehrheit zugestimmt. Diese Ertüchtigung war notwendig, da sie der EFSF effizientere Instrumente zur Stabilisierung des Euro und zur Verhinderung eines finanziellen Flächenbrandes in der Eurozone an die Hand gibt. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 19.10.2011

(...) Noch sind Portugal, Italien, Griechenland und Spanien nicht zahlungsunfähig und wir sollten in unserem eigenen Interesse weiter daran arbeiten, dass das nicht passiert. Unsere deutsche Wirtschaft ist massiv exportabhängig und würde von einer ungeordneten Pleite auch nur eines Landes durch den einsetzenden Dominoeffekt stark in Mitleidenschaft gezogen. Aber wir dürfen nicht einfach blind Geld in die betroffenen Länder pumpen. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 29.09.2011

(...) bei der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Aufstockung und Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität - also des bis 2013 befristeten Euro-Rettungsschirms - habe ich mit Nein votiert. Meine zu Protokoll gegebene Erklärung zur Abstimmung finden Sie hier: (...)

Portrait von Florian Hahn
Antwort von Florian Hahn
CSU
• 19.10.2011

(...) Zunächst einmal stellt uns die Staatsschuldenkrise vor Herausforderungen, für die es weder Erfahrungswerte noch erprobte Musterlösungen gibt. Gleichzeitig handeln wir im ureigenen nationalen Interesse, weil wir mit Griechenland auch den Euroraum stützen. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU
• 14.09.2011

(...) bei der Probeabstimmung in unserer Fraktion habe ich am 5.9.11 mit Nein gestimmt. Ich persönlich glaube nicht, dass Griechenland innerhalb des Euro-Raumes wieder auf die Füße kommen kann. Ich sehe nur die Möglichkeit eines Ausscheidens und der Rückkehr zu einer eigenen Währung. (...)

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