Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Eckart von Klaeden
Antwort von Eckart von Klaeden
CDU
• 16.11.2011

(...) Einseitige Initiativen bei den Vereinten Nationen oder ihren Unterorganisationen dienen diesem Ziel nicht. Die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO hat verdeutlicht, dass solch voreilige und einseitige Schritte kontraproduktiv auf den Friedensprozess wirken, indem sie das gemeinsame Ziel direkter Verhandlungen unterminieren, bestehende Konflikte verhärten und zu neuer Gewalt in der Region führen. (...)

Portrait von Thilo Hoppe
Antwort von Thilo Hoppe
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.11.2012

(...) zu 3) Nach meinem Eindruck tendiert die Bundesregierung dazu, die Sichtweise der israelischen Regierung zu teilen, dass es sich bei dem palästinensischen Vorgehen um ein einseitiges Vorgehen außerhalb eines Verhandlungsrahmens handelt und deswegen dazu beiträgt, die Blockade des Verhandlungsprozesses fortzusetzen. (...)

Portrait von Annette Groth
Antwort von Annette Groth
Die Linke
• 16.09.2011

(...) Obwohl ich seit meiner frühesten Jugend in kirchlichen Entwicklungsorganisationen aktiv war, habe ich mich immer für die Trennung von Staat und Religion eingesetzt. Ich trete dafür ein, dass der Staat Neutralität gegenüber den Glaubensüberzeugungen der Menschen bleibt. (...)

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