(...) Es freut mich, dass zahlreiche Bürger zum Thema "Pkw-Maut" Vorschläge, Anregungen, Zustimmung aber auch Kritik oder Bedenken an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herantragen haben. Das Meinungsbild der Bürger ist mir gerade zu diesem Thema sehr wichtig. (...)
Sehr geehrter Herr Bender,
für Ihre Anfrage und Ihre Stellung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bedanke ich mich ganz herzlich. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, meine Position zu diesem Thema zu äußern.
(...) Nachhaltige öffentliche Finanzen sind eine Grundvoraussetzung hierfür. Ohne eine entschiedene Konsolidierung der nationalen Haushalte können wir ein stabiles Wachstum nicht gewährleisten. Zudem müssen wir den künftigen Generationen Gestaltungsspielräume hinterlassen. (...)
(...) Das Problem der Methamphetamine und allgemein der synthetischen Drogen beschäftigt mich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung sehr. Um die aktuelle Situation rund um dieses Problem in Deutschland und auch im internationalen Vergleich zu beleuchten und neue Erkenntnisse auf dem Gebiet zu sammeln, habe ich gerade in der letzten Woche meine Jahrestagung mit dem Titel "Der Stoff aus dem Chemielabor. (...)
(...) Die vielgescholtene ‚Vorratsdatenspeicherung‘ würde dazu führen, dass diese Daten einheitlich für sechs Monate gespeichert werden MÜSSEN. Das BVerfG hat dazu klare Vorgaben für die technischen Anforderungen gemacht, die der Gesetzgeber selbstverständlich beachten wird. (...)
(...) Wir sind durchaus der Ansicht, dass diese Dinge thematisiert gehören. Die Linke hat nach wie vor kein geklärtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefunden. Ich werde das auch weiterhin deutlich formulieren. (...)