(...) Die Neuverschuldung des Bundes senken und die Staatschulden zurückzahlen, wollen wir durch ein Bündel von Maßnahmen. Diese sollen zu beträchtlich höheren Einnahmen des Staates führen. (...)
(...) Auch sind eine Reihe weiterer Fragen beim ESM noch ungeklärt. Deshalb kann ich derzeit noch nicht sagen, ob ich einem überarbeiteten ESM-Vertrag meine Zustimmung geben werde oder nicht. (...)
(...) Ihre Sorge verstehe ich gut. Der Schlingerkurs der Bundesregierung, die Positionen von Bundeskanzlerin Merkel – die sie meist nach kurzer Zeit wieder aufgibt –, die Kakophonie zwischen FDP, CSU und in den Koalitionsfraktionen, verunsichern nicht nur die Bevölkerung, sondern auch Deutschlands Partner in Europa und der Welt. Gefordert ist jetzt ist eine starke Regierung, die sich mit einem umfassenden Gesamtkonzept an der Lösung der Eurokrise beteiligt. (...)
Sehr geehrter Herr Fath,
(...) DIE LINKE lehnt den ESM ab. (...)
(...) auch ich bin besorgt über den Drogenmissbrauch vor allem durch junge Menschen. Verbote allein können hier das Problem sicher nicht lösen. (...)