Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 22.09.2011

(...) Das vom Verfassungsgericht kritisierte „negative Stimmgewicht“ wird in erster Linie durch die Verbindung der Landeslisten verursacht. Dadurch kann es zu Mandatsverschiebungen zwischen den Bundesländern und zum Auftreten von negativen Stimmgewicht kommen. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.09.2011

(...) Der ESM kann aber auch nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt, eine Finanztransaktionssteuer und eine Schuldenobergrenze und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Die von Ihnen eingeforderte Kontrolle kann nur vom europäischen Parlament ausgeübt werden. (...)

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