(...) Ich möchte nochmals betonen: Die Festlegung maximaler Kredit- und Haftungssummen sagt nicht, dass diese auch ausgeschöpft werden. Aus dem ersten "Griechenland-Paket" vom 07. (...)
(...) Politisch betrachtet hat die Menschheit bis dahin einen langen Weg vor sich. Da sich ein generelles Produktionsverbot von Waffen in Deutschland nicht schnell durch- und umsetzen lässt, ist es wichtig, die Verbreitung von Waffen mit anderen gesetzgeberischen Maßnahmen zu begrenzen. Deshalb sind wir für eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland und für eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik. (...)
(...) Der Bundestagspräsident hat seine Einladung mit der Zustimmung aller fünf im Parlament vertretenen Fraktionen ausgesprochen. Damit ist der Papst ein offizieller Gast des gesamten Bundestages. Jedes Mitglied des Bundestages ist deshalb als Gastgeber aufgerufen, unserem Gast den nötigen Respekt entgegenzubringen. (...)
Sehr geehrter Herr Detmer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Die von Ihnen beschriebenen Probleme will die SPD mit einer Bürgerversicherung lösen: Alle heute gesetzlich Versicherten und alle künftigen Krankenversicherten werden automatisch Mitglied der Bürgerversicherung. In Zukunft wird es daher nur noch die Bürgerversicherung als Krankenvollversicherung geben. (...) In der Bürgerversicherung soll deshalb auch ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden. Die Bundesländern müssen dann prüfen, wie sie die Bürgerversicherung bzgl. (...) Allen bisherigen Privatversicherten soll die Wahl eingeräumt werden, ob sie die PKV verlassen und der Bürgerversicherung beitreten. Damit eröffnen wir Privatversicherten zum ersten Mal eine echte Wahlfreiheit: Privatversicherte können - unabhängig von Alter und Gesundheitszustand - in einem befristeten Zeitrahmen von einem Jahr nach Einführung der Bürgerversicherung wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln, oder in ihren bestehenden PKV-Verträgen verbleiben wollen. Bei einem Wechsel in die Bürgerversicherung erfolgt die Mitnahme der Alterungsrückstellungen im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen. (...)