(...) Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass sich die SPD gegen eine "Insolvenz" Griechenlands stemmt, was ist ein Schuldenschnitt, wie wir ihn fordern, denn anderes als ein geregeltes Insolvenzverfahren? Es hat aber nun einmal überhaupt keinen Sinn, wenn wir Griechenland "vor die Wand fahren lassen", ohne einen Plan zu haben, was wir anschließend tun bzw. (...)
(...) Die Bewältigung der Schuldenkrise ist eine sehr komplexe Aufgabe und als solche ein schwieriges Thema für eine Mitgliederbefragung. Die Lösung lässt sich nicht auf die Frage „Rettungsschirm: ja oder nein?“ beschränken. (...)
(...) Wir wollen die Energieversorgung während der Übergangszeit bis zur Abschaltung aller AKWs nicht durch den Bau neuer Kohlekraftwerke sichern, sonder durch Energieeinsparmaßnahmen und Gaskraftwerke. (...)
(...) Zu den Schulabgängern ohne Abschluss gibt es ein Paket von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Zahl der SchulabbrecherInnen und SchülerInnen ohne Abschluss zu verringern. Alle Infos finden Sie hier http://www.die-linke-berlin.de/wahlen/berlin_2011/wahlprogramm/bildung/ (...)
(...) Die demokratische Legitimation des Grundgesetzes beschreibt ausführlich zum Beispiel der Kommentar zum Grundgesetz von Maunz/Dürig in den Randnummern 10 ff. zu Art. (...)
Sehr geehrte Frau Kuhn,