(...) Zu Ihren Fragen: Es gibt derzeit eine klare Oligopolstellung von vier Stromkonzernen in Deutschland. Diese marktbeherrschende Stellung verhindert den Wettbewerb am Strommarkt. Die SPD versucht schon seit vielen Jahren diese Vormachtstellung aufzubrechen und kommunale Strukturen zu fördern. (...)
(...) weshalb ich gegen den EFSF gestimmt habe, brauche ich ja nicht noch einmal zu wiederholen. Dass Der DGB und auch mein Kollege Frank Bsirske den erwähnten Aufruf formuliert haben ist mir unverständlich, denn die mit dem EFSF verbundene Politik der Lohn- und Sozialkürzungen wird ja auch von den Gewerkschaften abgelehnt. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - VerkFlBerG) wurde am 26.10.2001 ausgefertigt. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. (...)
Sehr geehrter Herr Beluli,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Röhl,