Frage an Peter Ramsauer von Werner N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
seit Wochen versuche ich, den gegenwärtigen Gesamtschuldenstand bundesdeutscher Städte und Gemeinden zu ermitteln.
Der Präsident des *Deutschen Städtetages* (staedtetag.de), Münchens OB Dr. Christian Ude, nennt hierfür einen Betrag von 40 Mrd. Euro, der *Deutsche Städte- und Gemeindebund* (dstgb.de) teilt der Presse "für die deutschen Städte und Gemeinden" eine Summe von 11. Mrd. Euro mit; in Nachrichten, Talkshows und Tagespresse wird jedoch allein der Schuldenstand von Berlin auf 63 Mrd. Euro beziffert.
Die Unstimmigkeiten kommen m.E. auch dadurch zustande, dass es in den Städtemitgliedschaften beider Verbände Überschneidungen gibt und die Statistik des *Deutschen Städtetages* unvollständig ist (einige Städte – wie etwa Berlin – werden einfach ausgeklammert, weil ihr Schuldenstand angeblich nicht berechen- und vergleichbar sei). Von der oft beschworenen "Transparenz" in der Politik ist das noch weit entfernt.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
a) Wie hoch sind die gegenwärtigen überschlägigen Schulden aller bundesdeutschen Städte und Gemeinden?
b) Da der *Deutsche Städte- und Gemeindebund* (dstgb.de) trotz zweimaliger Mahnung keine Antwort gibt, scheinen hier Missstände vorzuliegen; ich bitte um Bekanntgabe der Aufsichtsräte.
c) Was tun Politiker, um Steuergeldverschwendungen nur aus solchem "Verbandswildwuchs" und ihren Nebenposten zu reduzieren und den Bürger vollständig(er) zu informieren, u.a. etwa durch die Fusion beider? (Österreich kommt diesbezüglich auch mit einem Verband aus).
Mit freundlichen Grüßen
Werner Nehls, Dipl.-Ing.
Sehr geehrter Herr Nehls,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.10.2011. Ich kann Ihre Verwunderung über die oft unübersichtlichen Datenerhebungen, sowohl im Bereich der Medien, als auch im Bereich der Politik verstehen. Dies liegt zum einen an der Schwierigkeit exakte Daten ermitteln zu können, zum anderen aber auch an der Vielzahl von Quellen, die zur Datenerhebung zusammengefasst werden müssen. Nun zu Ihrer Frage: Laut Frau Kuban, der ständigen Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des deutschen Städtetages, betragen die Kassenkredite der deutschen Städte und Gemeinden derzeit rund 40,5 Milliarden Euro. Diese Zahl stützt sich auch auf die Berechnungen des statistischen Bundesamtes. Dies sind jedoch nur die Kassenkredite, also jene Schulden, welche Städte und Gemeinden beim Bund machen. Die neueste Hochrechnung der Gesamtschulden (Kreditmarktschulden und Kassenkredite) stammt vom 31.12.2009 und gibt die Summe von 113810 Mill. Euro an. Berlin, sowie den anderen Stadtstaaten fällt eine Sonderrolle zu, da sie zugleich auch Bundesländer sind. Sie wurden daher in diese Statistik nicht mit einbezogen. Ihre Verschuldungsrate wurde den Ländern zugeordnet, die in ihrer Gesamtheit 526745 Mill. Euro Schulden angehäuft haben. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB