Sehr geehrte Frau Peltonen,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der UN-Konvention gegen Korruption.
(...) Die Frage, warum Deutschland bisher noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat, ist berechtigt. Falsch wäre es allerdings, aus der Nichtumsetzung der Konvention zu schließen, dass Deutschlands der Korruption von Abgeordneten Tür und Tor offen halten möchte. (...)
(...) Die effektive KorruptionsbekämpKorruptionsbekämpfungtiges Anliegen: Meiner Meinung nach kann Politik nur dann gelingen, wenn sie glaubwürdig und transparent im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt. Deshalb müssen wir sowohl innerstaatliche als auch auf internationaler Ebene Vorkehrungen gegen Korruption treffen. (...)
(...) Die bisher gemachten Vorschläge für eine Ausweitung der von Ihnen angesprochenen Vorschrift zur Abgeordnetenbestechung wären wegen fehlender Klarheit und diverser unbestimmter Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich sehr angreifbar. Soweit dabei mit einer Allgemeinwohlverpflichtung der Abgeordneten argumentiert wird, so ist schwer zu definieren, wie ein solches "Allgemeinwohl" umschrieben werden kann. (...)
(...) Genau wie Sie halte ich es für falsch, dass Deutschland diese UN-Konvention bislang nicht ratifiziert hat. Dies hätte längst geschehen müssen, denn bereits am 9. (...)
(...) Die monatelangen Täuschungen der BTäuschungenung auch gegenüber dem Bundestag, die zugesagten Summen reichen aus, um dann zuzugeben, sie reichen doch nicht, die Diskussionen um Hebel, komplizierte Investitionsinstrumente und die mangelnde Bereitschaft, endlich eine große Lösung zu präsentieren, haben das Vertrauen in die EFSF erschüttert – und in den Euro-Raum insgesamt. (...)