Sehr geehrter Herr Syskowski,
leider bin ich nicht in der Lage, Ihre Frage zu beantworten. Ich habe sie an den Abgeordneten Wolfgang Gehrcke mit der Bitte weitergeleitet, die Frage zu klären und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
(...) Die Überwachung der Straßenverkehrsregeln, also auch der Geschwindigkeitsvorschriften, ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) eine eigene Angelegenheit der Bundesländer. Das bedeutet, dass die zuständigen Länderbehörden, im Regelfall die Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, wo und wann Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden. (...)
(...) wer sich Geld leiht, macht das mit der Versicherung dieses auch zurückzahlen zu können. Wenn das für den Schuldner, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr im Bereich des Möglichen ist, greifen verschiedene Maßnahmen der Zwangsvollstreckung. Das betrifft mitunter auch die Versteigerung von als Sicherheit eingesetztes Wohneigentum als Teil des Vermögens des Schuldners. (...)
(...) Tut mir leid, aber im Baurecht kenne ich mich nicht aus. Außerdem weiß ich als Rechtsanwalt, daß eine sachgerechte Beurteilung der Entscheidung eines Gerichts nicht einmal versucht werden sollte, wenn ich die Akten und vor allem die vollständigen Urteilsgründe nicht kenne. (...)
(...) Ich kann leider nicht erkennen, worauf sich Ihr Ärger bezieht. Die verabschiedeten Regelungen tragen eben gerade zu einem schnelleren, effektiveren und für alle Beteiligten kostengünstigen Ausbau der Breitbandnetze bei. Vor allem die Dynamik, die heute im Telekommunikationsmarkt herrscht, ist der FDP ein besonderes Anliegen. (...)
