(...) Was den Themenkreis Euro-Krise angeht, so ist die FDP die einzige Partei, die sich praktisch auf allen Ebenen mit dieser Frage auseinandersetzt. Wir diskutieren den zukünftigen Weg für die Währungsunion offen und durchaus kontrovers. (...)
(...) Zu Ihrer dritten Frage: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 GG, das grundsätzlich vor Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitsstand, die seelische Verfassung und den Charakter schützt, kennt nur seltene Ausnahmen. (...)
(...) Meines Erachtens trügt aber die Hoffnungen, dass sich mehr Staatseigentum immer als Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger erweist. Das zeigt besonders drastisch der ökonomisch unsinnige EnBW-Deal des damaligen Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Mappus. Zum einen war der Kaufpreis enorm überteuert, Schätzungen gehen von ca. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) 1. Wir fordern höhere Steuern auf Vermögen und Finanztransaktionen (...)