Hinweis:
Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
(...) auch über Überprüfungsanträge muss erst ein Bescheid ergehen, bevor man Widerspruch einlegen kann. (...)
(...) Im Kampf gegen die Verfolgung von Christen bzw. religiöser Minderheiten ist es ganz besonders wichtig Öffentlichkeit herzustellen. (...)
(...) Bisher ist es nicht gelungen, die Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung so zu konzipieren, dass sie einerseits der besonderen Stellung von Abgeordneten Rechnung tragen und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen entsprechen. Eine sachgerechte Regelung ist deshalb so schwierig, weil die Grenze zwischen politisch gewolltem und erwartetem Handeln auf der einen Seite und strafrechtlichem Risiko für den Mandatsträger auf der anderen Seite so schwierig zu ziehen ist: Nicht selten finden von Politikern erwartete und auch wichtige Kontakte in einem aufwändig gestalteten Rahmen statt. (...)
(...) Die Haltung der SPD zu Volksabstimmungen ist klar. Wer aber direkte Demokratie nur dann fordert, wenn es darum geht, den europäischen Integrationsprozess zu behindern, macht sich unglaubwürdig. Für Referenden zur europäischen Politik sind europaweite Volksabstimmungen sinnvoller als nationale. (...)
