Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Das wäre ja noch schöner! Um eine Doppel- oder Mehrfachalimentierung zu vermeiden gibt es (leider sehr komplizierte) Anrechnungsregeln. Diese Anrechnungsregeln gelten prinzipiell für Sie, für mich und für Hans Eichel und für alle anderen Menschen. (...)

Sehr geehrte Frau Lischke,

(...) ich selbst bin als Kriminaloberkommissar im Bereich der Rauschgiftkriminalität zum Schluss gekommen, dass die bisherige Strafverfolgung der Konsumierenden keinerlei Effekt auf deren Konsumverhalten erzielt, diese aber dadurch unverhältnismäßig kriminalisiert werden. (...)