Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 18.07.2012 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Das wäre ja noch schöner! Um eine Doppel- oder Mehrfachalimentierung zu vermeiden gibt es (leider sehr komplizierte) Anrechnungsregeln. Diese Anrechnungsregeln gelten prinzipiell für Sie, für mich und für Hans Eichel und für alle anderen Menschen. (...)

Portrait von Frank Tempel
Antwort 09.11.2011 von Frank Tempel Die Linke

(...) ich selbst bin als Kriminaloberkommissar im Bereich der Rauschgiftkriminalität zum Schluss gekommen, dass die bisherige Strafverfolgung der Konsumierenden keinerlei Effekt auf deren Konsumverhalten erzielt, diese aber dadurch unverhältnismäßig kriminalisiert werden. (...)