Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Kretschmer
Antwort 10.11.2011 von Michael Kretschmer CDU

(...) Einen einheitlichen Mindestlohn halte ich dennoch nicht für sinnvoll. Er fällt zu gering für gut laufende Bereiche aus, ist jedoch zu hoch für Betriebe und Regionen mit besonderen Schwierigkeiten. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.11.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wenn ich aus dem Bundestag ausscheide, werde ich eine Pension des Bundestages erhalten. Bei Herrn Eichel ist es aber so, dass er mehrere Pensionen beanspruchen will, weil er in unterschiedlichen Tätigkeiten war. Der Rechtsstreit geht nun darum, welche Altersansprüche auf andere angerechnet werden dürfen und welche nicht. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 23.11.2011 von Andrea Nahles SPD

(...) Da es immer wieder Streit über die Diäten und Pensionen gibt, wollen wir als SPD durch die Gründung einer unabhängigen Kommission und einem objektivierten Verfahren zur Anpassung der Einkünfte diesen Anschein der scheinbaren Selbstbegünstigung vermeiden. (...)

Portrait von Tobias Lindner
Antwort 02.12.2011 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, dass alle Rentenreformen auch auf die Versorgung von Abgeordneten und Beamten übertragen werden. Langfristig wollen wir die Rentenversicherung zu einer BürgerInnenversicherung für alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. Das heißt, dass auch Politiker und Beamten Beiträge zahlen sollen. (...)