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Matthias Zimmer
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Frage von Volker W. •

Frage an Matthias Zimmer von Volker W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,

von einem über die Maßen verbrecherischen Umgang mit Flüchtlingen im Sinai, berichtet WELT-Online vom 18.11.2011. Dort sterben Flüchtlinge auf brutalste und qualvollste Weise, weil Ihnen von Organhändlern und korrupten Ärzten unter Vortäuschung falscher Versprechungen lebenswichtige Organe entnommen werden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13723382/Das-blutige-Geschaeft-mit-Organen-vor-Israels-Grenze.html

Wenn das kein Grund sein soll, über die bundespolitische und europäische Schiene direkt, unter Umständen militärisch, einzuwirken und diesen Akt widrigster Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden, was dann? Sehen Sie sich veranlasst, als Bundestagsabgeordneter an die Bundesregierung mit einer entsprechenden Frage heranzutreten und was sehen Sie sonst noch für Möglichkeiten?

Ihrem Wahlkreiskollegen geht die gleiche Anfrage zu.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Willnat

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Willnat,

Sie haben völlig Recht, das sind abscheuliche Verbrechen, und sie müssen unterbunden werden. Das sollten dann aber die Polizeikräfte in Ägypten tun. Ägypten ist ein souveräner Staat und muss Recht und Gesetz Geltung verschaffen. Was die Bundeswehr hier soll erschließt sich mir nicht. Mit welchem Mandat sollte sie hier eingreifen? Welche schutzwürdigen deutschen Interessen sind hier berührt? Gleiches gilt für die europäische Ebene. Ein militärisches Eingreifen halte ich für Unfug. Wohl aber muss man die Regierung in Ägypten sehr dringend ersuchen, diese Praxis umgehend zu unterbinden. Eine Berichterstattung wie die von Ihnen übermittelte hat hier bereits Öffentlichkeit geschaffen und die ägyptische Regierung unter Handlungsdruck gesetzt, und das ist gut so.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer