

(...) Zur Vermeidung von krisenhaften Entwicklungen ist die von uns geforderte "Ausgleichsunion" und eine koordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik viel besser geeignet als eine ominöse Versicherungsinstitution. Zur Beteiligung an den Krisenkosten schlagen wir eine Finanztransaktionssteuer, eine Bankenabgabe, die den Namen verdient, und die Heranziehung großer Vermögen vor, die in den letzten Jahren weit überproportional gewachsen sind. (...)

(...) Beide Verträge zusammen sollen sowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. Der ESM dient dabei zur kurzfristigen Stabilisierung von in Not geratenen Staaten zur Bewahrung der Stabilität in der Eurozone insgesamt und der Fiskal-Vertrag soll gewährleisten, dass es in Zukunft nur noch tragfähige Staatshaushalte in der Eurozone und damit letztlich keine Notfälle für den ESM mehr geben wird. (...)

(...) Ich selbst war bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene nicht beteiligt, da die Verhandlungen allein in der Hand des Finanzministers liegen. Insofern kann ich nicht beurteilen, inwieweit die verschiedenen vorgeschlagenen Modelle konkret in die Diskussionen eingeflossen sind. (...)

(...) Ein Teil dieser Maßnahmen umfasst auch die Schaffung einer Anleiheversicherung, die in ihrem Mechanismus dem vom ehemaligen Staatssekretär Walther Otembra vorgestellten Modell sehr ähnelt. (...)
