(...) bekannt ist, dass die Partei DIE LINKE vom Verfassungsschutz observiert wird. Da die Verfassungsschutz-Akten über Abgeordnete der Linksfraktion an vielen Stellen geschwärzt sind, ist damit auch klar, dass – anders als vom Bundesinnenminister behauptet – nicht lediglich öffentlich zugängliches Material verwertet wurde. (...)
(...) ich habe nun wirklich mit keiner Silbe eine Vorratsdatenspeicherung gefordert – oder gar diese der Content-Industrie versprochen, um das Urheberrecht durchzusetzen. Vielmehr habe ich auf die Frage, weshalb die Stärkung des Urheberrechts im Internet noch nicht vorangekommen sei, geantwortet, dass hierfür zunächst die Vorfrage zu kläre sei, ob und ggf. (...)
(...) Mir ist nicht ganz klar, wie Sie darauf kommen, dass wir dazu schweigen. Wir sind die einzige Fraktion die immer wieder dagegen anläuft, dass Kriege vorbereitet und geführt werden. Das gilt selbstverständlich auch für Syrien und den Iran. (...)
(...) Damit ist Ihre Frage nach Beihilfen für AIDA nicht abschließend beantwortet. Nach meiner Einschätzung ist die Entscheidung von AIDA unternehmerisch jedoch nicht zu beanstanden, so unbefriedigend sie sich für die Meyer-Werft und die gesamte Region Weser-Ems darstellt. (...)
(...) Denn nach aktuellen Berechnungen fehlen 233 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen zu können. Mit den zwei Milliarden, die das Betreuungsgeld jährlich kostet, könnten rund 50.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. (...)